Allgemeine Geschäftsbedingungen von Judy's

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel  5 - Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel  7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel  8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Der Preis

Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Gewährleistung

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

 

1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Formular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich unter Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken zustande kommt;
10. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: [Judith van Luinen] (amtlicher Name, gegebenenfalls ergänzt um den Handelsnamen)Geschäftsanschrift:

Besuchsadresse: [Kerkstraat 24] (falls abweichend von der Geschäftsadresse)

Telefonnummer: [023-5730059] (und die Zeiten, zu denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist)]:

E-Mail-Adresse: [info@judys.nl]

Handelsregisternummer: [58574050]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [ NL002061873B92]

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird dann unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.
6. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Fälle sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer AGB sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur der Orientierung und begründen weder einen Anspruch auf Schadensersatz noch das Recht, den Vertrag aufzulösen.
5. Die Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit der Verbraucher klar erkennen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• der Preis einschließlich Steuern;
• etwaige Versandkosten;
• wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
• die Zahlungsweise sowie die Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
• ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;
• wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• die gegebenenfalls weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Möglichkeit, diese Verhaltenskodizes elektronisch einzusehen; und
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
• Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot angenommen und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu schützen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

c. Informationen zu Garantien und zum bestehenden Kundendienst;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor der Vertragserfüllung mitgeteilt hat;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

1. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
2. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern dies zumutbar möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurückzusenden.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber informieren. Die Mitteilung muss der Verbraucher mithilfe des Musterformulars machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf rechtskräftig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
2. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts hält sich der Verbraucher an die angemessenen und eindeutigen Anweisungen, die ihm der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilt hat.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Webshop eingegangen ist oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Wird das Produkt durch unsachgemäße Handhabung des Verbrauchers beschädigt, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Produkten möglich:

a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;

b. eindeutig persönlicher Art sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;

d. die schnell verderben oder veralten;

e. deren Preis an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Ton- und Bildaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

h. bei Hygieneprodukten, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.

1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

a. Beherbergung, Beförderung, Restaurantleistungen oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;

b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

c. Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, die Preisänderung ist auf Änderungen der Mehrwertsteuersätze zurückzuführen.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Die Bindung an solche Schwankungen und der Umstand, dass angegebene Preise gegebenenfalls Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

1. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
2. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Vertragsgemäßheit und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers, die dieser aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte sind in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückzusenden.
4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer übernimmt jedoch keinesfalls Verantwortung für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige individuelle Verwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Hinweise zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
6. Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
7. Die gelieferten Produkte wurden ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt, unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung verwendet;
8. Die mangelhafte Beschaffenheit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

 

 Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher keiner längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 3 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus den genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
5. Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.
6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Der Unternehmer trägt das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte bis zur Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündbar sein und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
• stets unter Einhaltung derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Betrifft der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

1. Bei einer Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die zuvor angekündigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Beschwerden können außerdem über die europäische OS-Plattform eingereicht werden (http://ec.europa.eu/odr).
6. Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes angibt.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen



Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.